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Liefer- und Zahlungsbedingungen der Blindusa gemeinnützige GmbH

 

 

1.

Allgemeines:

Für die gesamte und zukünftige Geschäftsverbindung gelten die nachstehenden Vereinbarungen, die durch Auftragserteilung als anerkannt gelten. Die Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen, sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bei gleichwertiger Qualität und Preis bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Die schriftliche Bestellung ist ein bindendes Angebot. Ein Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande.
 
2.

Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Für alle sich aus den Geschäften ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist für sämtliche Beteiligten, die Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand München vereinbart,
 
3.

Preisangaben:

Die genannten Preisangaben (z.B. Prospekt, Internet) sind freibleibend und verstehen sich ab unserem Lager Augsburg. Unsere Preisangaben schließen Liefer- und Versandkosten nicht ein.
 
4.

Lieferfristen:

Genannte Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten, sind aber unverbindlich. Fixgeschäfte werden nicht geschlossen. Sollten wir aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger von uns nicht zu vertretender Umstände nicht zur termingerechten Lieferung in der Lage sein, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert.

 

5.

Gewährleistung:

Bei Kunden, die Unternehmer sind, sind die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und vergleichbaren öffentlichen Anpreisungen enthaltenen Angaben über Leistung, Maße, Gewichte, Preise und dergleichen unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt werden. Wir sind nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Zur Nachbesserung wird uns eine Frist von 20 Tagen eingeräumt. Wir sind zum mehrmaligen Nachbesserungsversuch berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
 
6.

Beanstandungen:

Irgendwelche Beanstandungen hinsichtlich Mängel oder Beschaffenheit der Ware, mögen erkennbare oder verborgene Mängel in Frage kommen, können nur dann berücksichtigt werden, wenn uns solche innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware zur Kenntnis gebracht werden und wenn sich die Ware noch im Zustande der Anlieferung befindet. Die Gewährleistungsrechte des kaufmännischen Kunden entfallen, wenn er den oben beschriebenen Obliegenheiten nicht nachkommt. Die gerügte Ware ist in Original- oder einer gleichwertigen ordnungsgemäßen Verpackung frachtfrei an uns zurück zu senden.
 
7.

Zahlung:

Die in Rechnung gestellten Beträge sind innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Skonto wird nur vom reinen Warenwert gewährt. Für die Rechtzeitigkeit ist nicht der Abgangs‑, sondern der Eingangstag bei uns maßgebend. Ab 31. Tag nach Ausstellung sind wir berechtigt, pauschale Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem gem. § 247 BGB maßgebenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt der pauschale Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
 
8.

Eigentumsvorbehalt:

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor, gegenüber Unternehmern bis zur vollständigen Bezahlung alter Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Bei Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware oder eine verarbeitete neue Sache hat der Kunde auf unser Eigentum unverzüglich hinzuweisen.
 
9.

Ausgleichsabgabe:

In unseren Rechnungen weisen wir die Höhe der enthaltenen Arbeitsleistung aus. Gemäß § 140 Abs. 1 SGB IX können Sie davon 50% auf die Ausgleichsabgabe anrechnen.
 
10.

Schlussbestimmungen:

Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungspflicht ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungspflicht zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbeziehungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.